von Lapsus
Ich wäre einer der Letzten, der ein Wort für die Steuersünder verliert, einfach weil das nicht eingezahlte Geld den Schule und den Krankenhäusern fehlen wird. Ich halte auch nicht viel von moralischer Predigt oder absurden Vergleichen zwischen den Millionären und der Steuererklärung einer einfachen Familie. Auf diesen Holzwegen haben wir weder etwas bewiesen noch etwas erreicht.
Der einzige Weg ist ein Rechtsstreit, weil Deutschland ein Rechtsstaat ist oder mindestens diesen Anspruch hat und konsequenterweise ein Politstreit, weil die Politik von der Wirtschaft formiert wird oder mindestens behaupte ich.
Über den Rechtsstreit wurde mehrfach diskutiert und die verehrten Rechtsgelehrten haben ihren ergebnislosen Fähigkeiten dargestellt. Mir geht es primär um die politische Seite. Angela Merkel hat sich für den Kauf der Daten ausgesprochen. Weitere CDs werden unterwegs sein. Ich bin persönlich zwiespältig aber kann mich wohl an einen skandalösen Fall der CDU in Hessen erinnern, Sie auch vielleicht?
Rudolf Schmenger war in Frankfurt als Steuerfahnder im Finanzamt tätig. Er war zuständig für die Großbanken mit außergewöhnlichen Erfolgen. Das hessische Finanzamt hat dank ihm und seinen Kollegen alleine in einem Jahr 250 Millionen Euro Steuernachzahlungen veranlasst.
Sein Schicksal endete mit einer Zwangspensionierung, Psychoterror wegen vermeintlichen psychischen Störungen.
In der Tat hat er u. a. mitgewirkt, dass die Commerzbank über 30 Millionen Euro Strafbefehl erhalten und riesigen Summen Steuer nachzahlen musste.
Die CDU hat die Wahl in Hessen gewonnen. Der damalige Commerzbank-Chef Kohlhausse hat sich bei der Bundesregierung beschwert. Der hessische Finanzminister Weimar findet alles in Ordnung.
Der gesunde Menschenverstand fragt, was nun Frau Merkel, was nun CDU? Politisch seid ihr in dieser Form gescheitert, jetzt auch ethisch!
Der politische Beweggrund von Merkel ist weder ehrliche Politik, noch die Verteidigung der Interessen der Bevölkerung, sie will nur damit diesen falschen Eindruck erwecken, denn wenn Angela Merkel die Gastgeberin vom Geburtstag Josef Ackermanns ist und ausgerechnet im Kanzleramt, bleiben zwei Punkte in Erinnerung übrig: Sie ist die Freundin der Steuersünder und die Würde des Kanzleramtes als das Zentrum der von der Bevölkerung abgeleiteten Macht wird als Privatsache der Kanzlerin betrachtet. Diese von der Merkel und Co. losgetretene Lawine wird gravierende Folgen haben und wir werden unter diesen Sündern keinen einzigen Investmentbanker sehen, eher erfolgreiche Handwerker. Der politische Erfolg liegt oft nicht an eigenen Fähigkeiten, sondern an Unfähigkeiten des Gegners, dieses Prinzip gilt auch Merkel und ihrer Regierung.
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